AGB und Haftungsausschluss Heitink Energieberatung


AGB der Heitink Energieberatung Karl Leisner Straße 22, 47533 Kleve

§ 1 Allgemeines                                                            
§ 2 Lieferzeiten
§ 3 Zahlungsbedingungen
§ 4 Mängelhaftung und Haftungsbegrenzung
§ 5 Eigentumsvorbehalt
 

§ 1 Allgemeines                                                            
1 Durch Unterzeichnung dieses Auftragsscheins/Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der nachfolgenden AGB einverstanden.
2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

§ 2 Lieferzeiten
1 Die vereinbarte Lieferzeit ergibt sich aus dem Auftragsschein/Bestellung.
2 Soweit dem Kunden Mitwirkungspflichten obliegen, steht uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu, sofern der Kunde die Nichterfüllung oder die nicht ordnungsgemäße- oder nicht rechtzeitige Erfüllung zu vertreten hat. Der Eintritt eines Lieferverzugs ist daher insoweit ausgeschlossen.
3  Geraten wir aus Gründen die wir zu vertreten haben in Verzug, dann kann der Kunde Schadenersatz in Höhe bis zu 3 Prozent des netto Auftragswertes geltend machen.
4  Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu; für die Haftungsbegrenzung gilt § 4.
 
§ 3 Zahlungsbedingungen
1  Es gelten die im Auftragsschein/Bestellung niedergelegten Zahlungsbedingungenen. Alle Preise die netto angegeben sind verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2  Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen gerechnet ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen sind auf das von uns in der Rechnung bezeichnete Konto zu leisten; entscheidend für die Rechtzeitigkeit im Sinn von Satz 1 ist der Tag des Eingangs auf unserem Konto.
3  Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten ist. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
4 Abschlagszahlungen entsprechend dem Bearbeitungsstand mit einem Zahlungsziel von 7 Kalendertagen gelten als vereinbart. Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorlage der Schlussrechnung mit einem Zahlungsziel von 7 Kalendertagen.
 
§ 4 Mängelhaftung und Haftungsbegrenzung
1  Im Fall eines von uns zu vertretenden Mangels stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.
2  Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden in jedem Fall das Recht auf Minderung zu.
3  Die Schadenersatzhaftung wegen etwaiger Garantieerklärungen oder etwaiger Zusicherung bleibt unberührt.
4  Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
5  Zwischen abgeschlossenen Verträgen mit der KfW und dem Beratungsempfänger, die vorher oder nachher in den Umbau-/Ausbauzeiten geschlossen wurden ist die Heitink Energieberatung nicht haftbar.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1  Das Eigentum an den von uns gelieferten Berichten/Sachen bleibt bis zur Bezahlung aller im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits fälligen Forderungen vorbehalten.
2  Soweit der Kunde in Zahlungsverzug gerät, so dass wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind, sind wir auch berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Berichte/Sachen wieder an uns zu nehmen; der Kunde ist verpflichtet, sie an uns unverzüglich herauszugeben.
3  Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Vorbehalt stehenden Berichte/Sachen zur Sicherheit Dritter zu übereignen oder sie  zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten.
4  Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die die unter Vorbehalt stehenden Sachen betreffen, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Gleichzeitig ist er verpflichtet, auf eigene Kosten und eigenes Risiko Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu erheben.
 



Haftungsausschluss der Heitink Energieberatung Karl Leisner Straße 22, 47533 Kleve

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